Verweigerung von Leistungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind
Gemäss Artikel 261bis Abs. 5 StGB wird bestraft, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert.
Art und Inhalt der Leistung spielen dabei keine Rolle, wenn die Leistung für die Allgemeinheit bestimmt ist und einer Person oder einer Gruppe von Personen aus rassistischen Gründen verweigert wird. Als Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, gelten der Zugang zu Schwimmbädern, Kinos, Restaurants, Diskotheken, Theatern und Läden. Hingegen fallen der Zugang zu Wohnraum oder einer Arbeitsstelle nicht unter diesen Begriff.
Folgende Handlungen wurden von den Gerichten als Verweigerung einer Leistung im Sinne von Artikel 261bis Abs. 5 StGB beurteilt:
Geschäfte
Verweigerung einer Leistung durch einen Geschäftsinhaber mit der Begründung keine Geschäfte mit Ausländern zu machen (2010-016N).
Diskothek
Verweigerung des Zutritts zu einer Diskothek aufgrund der Hautfarbe (2008-020N).
Kleidungsgeschäft
Eine dunkelhäutige Person wird mit der Begründung «I don’t want people from your country» aufgefordert, einen Kleiderladen zu verlassen (2001-019N).
Restaurant
Weigerung, dunkelhäutige Personen in einem Restaurant zu bedienen (1999-046N)
